Ein bedeutender Schritt in der europäischen Raumfahrtpolitik
Der Rat der Europäischen Union hat kürzlich die Schlussfolgerungen zur ersten EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung gebilligt. Diese Strategie markiert einen wichtigen Meilenstein in der europäischen Raumfahrtpolitik und unterstreicht das langjährige Bekenntnis der EU zum Völkerrecht und den Werten der Vereinten Nationen. Die EU-Mitgliedstaaten zeigen sich bereit, weiterhin an Normen, Regeln und Grundsätzen für verantwortungsvolle Verhaltensweisen im Weltraum zu arbeiten.
Strategische Bedeutung des Weltraums
Der Rat betont die strategische Bedeutung des Weltraums und erkennt die Notwendigkeit an, sich den aktuellen und zukünftigen Sicherheitsherausforderungen zu stellen. Insbesondere angesichts der jüngsten Zunahme unverantwortlichen und feindseligen Verhaltens im Weltraum ist die EU als globale Weltraummacht gefordert.
Kernpunkte der neuen Weltraumstrategie
Die neue Weltraumstrategie der EU umfasst mehrere zentrale Maßnahmen:
Verbesserung des Verständnisses von Bedrohungen im Weltraum:
- Jährliche als Verschlusssache eingestufte Analyse
- Stärkung militärischer und ziviler Nachrichtendienste
Erhöhung der Resilienz und des Schutzes von Weltraumsystemen:
- Einführung eines „EU-Weltraumgesetzes“ durch die Kommission
Effektivere Reaktion auf Bedrohungen im Weltraum:
- Verbesserung des Weltraumgesamtlagebewusstseins
- Entwicklung eines speziellen Instrumentariums für gemeinsame EU-Reaktionen und Übungen
Stärkere Nutzung des Weltraums für Sicherheit und Verteidigung:
- Einbeziehung der Weltraumdimension in die GSVP-Missionen und -Operationen
- Stärkung des EU-Satellitenzentrums (EU SatCen)
- Entwicklung neuer Raumfahrtdienste für die staatliche Nutzung auf EU-Ebene, einschließlich eines Pilotprojekts zur Entwicklung eines neuen staatlichen EU-Erdbeobachtungsdienstes
Internationale Kooperation und Zusammenarbeit
Der Rat betont die Bereitschaft der EU, die Herausforderungen im Weltraum durch internationale Kooperation und neue Dialoge über Sicherheit im Weltraum anzugehen. Diese Kooperation ist entscheidend, um eine sichere und friedliche Nutzung des Weltraums zu gewährleisten.
Hintergrund der Strategie
Der Rat hat bereits am 21. März 2022 den Text „Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung“ gebilligt, der den Weltraum als strategischen Bereich identifiziert. Angesichts eines geopolitischen Kontextes, der von zunehmenden Machtkämpfen und Bedrohungen geprägt ist, forderten die EU-Staats- und Regierungschefs eine umfassende EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung. Am 10. März 2023 legten dann die Kommission und der Hohe Vertreter eine entsprechende Gemeinsame Mitteilung vor.
Die Raumfahrt spielt eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit der EU und trägt zur Verwirklichung der politischen Agenda bei, einschließlich des digitalen und ökologischen Wandels. Die Umsetzung der neuen Strategie wird durch den Hohen Vertreter und die Kommission verfolgt.
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